Gemeinsame Erklärung zu Meldeauflagen und Betretungsverboten von SC Freiburg Fans

11/12/2014

Im Sommer 2014 hat die Polizeibehörde des Amtes für öffentliche Ordnung Betretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber einigen Fußballfans des SC Freiburg für die Dauer von drei Monaten ausgesprochen. Nach Ablauf dieser Frist wurde diese Maßnahme erneut ergriffen, somit haben diese Auflagen bis Dezember 2014 Gültigkeit.

Die Betretungsverbote gelten an jedem Heimspieltag der Profis des SC Freiburg und des SC
Freiburg II von 10 Uhr – 22 Uhr und betreffen nahezu den kompletten Freiburger Osten, die
Innenstadt und den Stühlinger. Die Meldeauflagen beziehen sich auf alle Auswärtsspiele beider Mannschaften.

Begründet werden die Maßnahmen damit, dass die betroffenen Fans in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Fußballspielen des SC Freiburg negativ aufgefallen seien und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen würden. Die Betretungsverbote sollen die Personen bei Heimspielen von allen möglichen Bereichen in Freiburg fernhalten, die Meldeauflagen verhindern, dass die betroffenen Freiburger Fans auswärts fahren können. Da die Auflagen für die Profis und die zweite Mannschaft gelten, greifen sie stark in den (Arbeits-)Alltag der Betroffenen ein.

Es ist bekannt, dass die Freiburger Fans eine positive Fankultur prägen, weder regelmäßig über die Stränge schlagen, noch eine Gefährdung für die Menschen in Freiburg darstellen. Dennoch argumentiert das Amt für öffentliche Ordnung genau damit. Es werden Vorfälle herangezogen, die zum Teil weit hergeholt sind oder in einem falschen Kontext gestellt werden: Gegen die acht Personen, die uns bekannt sind, werden 39 Vorfälle angeführt, wobei nur vier Vorfälle zu einer Verurteilung geführt haben (unter anderem wegen Beleidigung und Widerstandshandlungen). Das sind insgesamt gerade einmal 10% der genannten Vorfälle. Andere Anführungen beziehen sich auf Einstellungen oder teilweise sogar Vorfälle ohne Aktenzeichen.

Die Betroffenen haben sofort Widersprüche gegen die Maßnahmen eingelegt, bis jetzt wurden alle Widersprüche von der Verwaltung abgelehnt. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Maßnahmen in dieser Größenordnung sind bundesweit einmalig. Hier wird eindeutig mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wir freuen uns alle darüber, dass es rund um die Spiele des SC Freiburg so wenig Probleme mit Gewalt, Rassismus und Diskriminierung gibt. Dass dies so ist, liegt aber gerade an den Fans des SC Freiburg selbst und deren verantwortungsvollem Handeln. Die getroffenen Maßnahmen bewerten wir als unverhältnismäßig. Die Frage der Willkür stellt sich in Einzelfällen. Ebenso drängt sich der Eindruck auf, dass ein Mittel der Gefahrenabwehr als Sanktion genutzt wird.

Wir fordern das Amt für öffentliche Ordnung auf, solche Maßnahmen und deren Ziele genauer zu überprüfen. Anstatt diese Maßnahmen für Fußballfans zu missbrauchen, muss im Einzelfall entschieden werden, ohne dabei die Verhältnismäßigkeit und den Zweck aus den Augen zu verlieren. Die Situation ist unabhängig von der anregenden Polizei zu bewerten.

Corrillo, Fanszene Freiburg
David Vaulont, Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen
Irene Vogel, Stadträtin, Unabhängige Frauen
Julia Söhne, Stadträtin, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD
Michael Moos, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Listen
Natural Born Ultras, Fanszene Freiburg
Sergio Schmidt, Stadtrat, JPG-Fraktion
Simon Waldenspuhl, Stadtrat, JPG-Fraktion
Supporters Crew Freiburg e.V., Fanszene Freiburg
Timothy Simms, Stadtrat, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen