Über 300 Personen nahmen am 12.10.2019 an der Kundgebung in Freiburg gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetz teil, darunter etliche Fußballfans. Zudem fanden an diesem Wochenende weitere Proteste in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart statt.
Wir beteiligten uns mit einem Redebeitrag an der Kundgebung, den ihr hier nachlesen könnt.
Wir stellen uns entschieden gegen die Pläne von Innenminister Strobl und sagen ganz klar NEIN zur erneuten Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg!
Vielmehr fordern wir eine Rücknahme der Verschärfungen von 2017, da die Polizei auch hierdurch zahlreiche Befugnisse erlangt hat, die es ihr ermöglichen, massiv in unsere Grundrechte einzugreifen.
Die Freiburger Polizei war mit einigen Kräften anwesend, verhielt sich aber weitestgehend friedlich.
Kundgebung am 12.10. um 17. 30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge
In ganz Deutschland wurden in den
letzten Jahren die Befugnisse der Polizei immer weiter ausgeweitet und
gleichzeitig unsere Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr eingeschränkt.
In Baden-Württemberg gilt seit 2017
das zweitschärfste Polizeigesetz bundesweit, nur übertroffen von der neuesten
Fassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, gegen das letztes Jahr
zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind.
Die letzte Gesetzesverschärfung aus
dem Jahr 2017 ermöglicht der Polizei in Baden-Württemberg unter anderem den
Einsatz von Explosivmitteln wie Sprenggeschossen und Handgranaten gegen
Personen, sowie eine Echtzeit-Videoüberwachung durch künstliche Intelligenz.
Zudem wurde mit ihr der Einsatz des
sogenannten „Staatstrojaners“ legalisiert, einer staatlichen Schadsoftware, mit
deren Hilfe die Polizei die gesamte digitale Kommunikation der betreffenden
Person überwachen kann.
Dabei nutzt die Polizei bestehende
Sicherheitslücken in der Software für ihre Zwecke aus, anstatt die Lücken
aufzudecken und so zu verhindern, dass eine Vielzahl von Nutzer*innen vor
Übergriffen durch eben diese Sicherheitslücken geschützt werden.
Doch damit nicht genug. Innenminister
Thomas Strobl (CDU) plant zurzeit bereits die nächste Verschärfung des
Polizeigesetz in Baden-Württemberg.
Der Gesetzesentwurf wird bisher
geheim gehalten, einige Punkte sind jedoch bereits an die Öffentlichkeit
gelangt:
Ausweitung
der Schleierfahndung: ermöglicht es der Polizei entlang eines 30 km breiten
Korridors entlang der Grenze verdachtsunabhängige Personenkontrollen
durchzuführen
Einsatz
von Bodycams auch in Privatwohnungen
Legalisierung
von Kontrollen und Identitätsfeststellungen im Vorfeld von Demonstrationen
Einführung
einer Präventivhaft für „Gefährder“, wobei vollkommen unklar bleibt, was die
Polizei unter einer solchen Person versteht
Ausweitung
des Einsatzes des Staatstrojaners
Dies sind nur einige von vielen
geplanten Befugnissen, die es der Polizei erlauben, massiv in die Grund- und
Freiheitsrechte eines jeden Menschen einzugreifen.
Im Rahmen von Fußballspielen erleben wir
immer wieder, wie die Polizei die ihr zustehenden Befugnisse überschreitet und
unverhältnismäßig hart gegen Fußballfans vorgeht.
Die unzureichende Aufklärung und
Ahndung von polizeilichem Fehlverhalten ist ein grundlegendes und deutschlandweites
Problem.
Von den im letzten Jahr insgesamt
2020 durch die Staatsanwaltschaften erledigten Verfahren gegen
Polizeibedienstete wegen Gewaltausübung und Aussetzung kam es nur in knapp 2 %
der Fälle zu einer Anklage oder einem Strafbefehl.
Laut dem Forschungsprojekt
„Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Universität Bochum
ist anzunehmen, dass das Dunkelfeld, also die amtlich nicht bekannt gewordenen
Straftaten, im Bereich rechtswidriger Polizeigewalt mindestens fünfmal (!) so groß
ist, wie die statistisch erfasste Anzahl.
Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!Wir fordern stattdessen die Rücknahme der Verschärfungen aus dem Jahr 2017, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für allePolizeibeamt*innen und die Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten!
Diese Forderungen wollen wir kreativ und nachdrücklich in die Gesellschaft tragen. Kommt deshalb alle zu unserer Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 17:30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge!
Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg!
Paradebeispiel: Wie die Polizei in Freiburg mit der Ultraszene umgeht – Auf Konfrontation aus Beim vergangenen Heimspiel gegen den FC Augsburg kam es auf und hinter der Nordtribüne zu einem Vorfall, der exemplarisch zeigt, wie die Polizei in Freiburg rund um Fußballspiele mit aktiven Fans umgeht und welches Ziel sie verfolgt: Die Freiburger Polizei sucht die Konfrontation. Im Raum steht eine Anzeige wegen Beleidigung. Da hierzu offenbar noch ermittelt wird, können und wollen wir an dieser Stelle nicht ins Detail gehen. Dass die Polizei deshalb ermittelt ist ihr Job, daran können wir nichts aussetzen. Doch die Art und Weise, wie ermittelt wird, kritisieren wir aufs Schärfste. Im Folgenden beschreiben wir den Vorgang. Außerdem legen wir dar, wie man die Situation ruhig und angemessen hätte lösen können und welche Folgen Polizeieinsätze wie diese mit sich bringen.
Was war passiert? Kurz nach Öffnung des Stadions, also gegen 13:40 Uhr, positionierten sich mehrere Polizeikräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (kurz: BFE) im Eingangsbereich. Für diejenigen, die nichts mit der BFE anfangen können, man kann sagen: Die BFE ist zuständig fürs Grobe. Die BFE positionierte sich also an mehreren Stellen im Eingangsbereich (wohlgemerkt im Inneren des Stadions) und beobachtete den Einlass und die Drehkreuze. Der Verdächtigte Fan ahnte nicht, dass es die BFE auf ihn abgesehen hatte. Er stellte sich zunächst an die Wurstbude, wie man es als Fan eben so macht. Doch dort wurde er dann von hinten gepackt, abgeführt und aus dem Stadion gebracht. Auf Nachfrage nach dem Grund für dieses Vorgehen wurde dem Verdächtigten mitgeteilt, dass er das schon noch erfahre. Nochmal: Es geht um eine Anzeige wegen Beleidigung. Es ist weder sicher, ob tatsächlich eine Beleidigung vorliegt, noch ist sicher, dass der Verdächtigte daran beteiligt war. Trotzdem wird der Verdächtigte in einem Stadion – wo ihn Freunde, Lehrer oder Arbeitgeber sehen können – von Polizisten in voller Montur wie ein Schwerverbrecher abgeführt. Und das alles, um lediglich seine Personalien festzustellen. An dieser Stelle sei auch gesagt, dass der Verdächtigte noch minderjährig ist. Die BFE führt also einen Minderjährigen, der sich nicht zur Wehr setzt und von dem keinerlei Gefahr ausgeht, vor allen Leuten ab und bringt ihn auf die Stadionwache, um seine Personalien aufzunehmen. Warum der minderjährige Verdächtigte dort auch seine Hose öffnen musste und die Polizei nicht nur den Bund der Unterhose abtastete, sondern auch in den Genitalbereich blickte, ist für uns absolut unverständlich. Dass im weiteren Verlauf ein Polizist mit einer Tüte Popcorn den Raum betrat setzt dem ganzen die Krone auf.
Wie man entspannt ermitteln könnte– wenn man nicht die Polizei Freiburg wäre Rund um die Spiele des Sport-Club Freiburg sind mittlerweile ein gutes Dutzend sogenannte Szenekundige Beamte (kurz SKB) im Einsatz. Das sind Polizisten, die am Spieltag in zivil gekleidet die aktive Fan- und Ultraszene beobachten. Außerhalb der Spieltage besteht ihr Job darin, sich Kenntnisse über die Ultras in Freiburg anzueignen. Auch sind es meistens die SKB, die ermitteln, wenn etwas vorfällt. Um also die Personalien des minderjährigen Verdächtigten festzustellen, hätte es völlig ausgereicht, wenn ein SKB den Verdächtigten auf dem Weg zum Stadion oder im Bereich der Einlasskontrolle angesprochen hätte. Der SKB hätte sagen können, dass eine Anzeige wegen Beleidigung vorliegt und man in diesem Zuge gerne seine Personalien feststellen würde. Sollte er sich weigern, würden die freundlichen Kollegen der BFE übernehmen. Das wäre ein ruhiges, angemessenes und vor allem menschliches Vorgehen gewesen. Stattdessen wählte die Polizei Freiburg – wie so oft in der Vergangenheit – den anderen Weg. Einen Weg, der einschüchtern und bloßstellen soll. Der die Konfrontation sucht. Denn für die Freiburger Polizei wäre es ein Geschenk des Himmels, wenn in so einer Situation womöglich Ultras ihrem Freund zur Hilfe eilen (Gefangenenbefreiung) oder in der Aufregung womöglich sogar die Polizei angreifen. Es wäre die perfekte Legitimation für ihr Vorgehen.
Die Folgen Was macht so ein Vorfall mit einem Minderjährigen? Immer wieder kommen von Seiten der Polizei oder aus der Politik ganz generell Aussagen wie, die Polizei werde angefeindet, nicht Ernst genommen, der Umgang verrohe. Und ja, das stimmt vermutlich auch. Aber ehrlich gesagt, was soll ein Minderjähriger denn über die Polizei denken, wenn er nichtsahnend, wegen einer angeblichen Beleidigung (die Wochen zuvor stattgefunden haben soll), im Stadion und damit in aller Öffentlichkeit wie ein Schwerverbrecher abgeführt wird und sich dann auch noch erniedrigen lassen muss (Stichwort: Unterhose). Wer kann es einem jungen Menschen dann Übel nehmen, wenn er in Zukunft keine differenzierte Haltung gegenüber der Polizei einnehmen kann?
Über 100 Fans des Sport-Club Freiburg e.V. fuhren am Samstagmittag gemeinsam mit dem Fahrrad zum Heimspiel gegen den 1.FC Köln. Ohne außergewöhnliche Vorkommnisse kamen die Fans gegen 13 Uhr an der Kreuzung Schwarzwaldstraße/Fritz-Geiges-Straße an, um weiter in Richtung Dreisam zu fahren. An dieser Stelle drangen plötzlich zwei Polizeipferde samt Reiter in die Gruppe ein, wodurch mehrere Radfahrer stürzten. Teilweise kam es durch die Stürze zu leichten Verletzungen. Als einer der Verunfallten seinen Unmut über die gefährliche Polizeiaktion äußern wollte, wurde er unter dem Vorwurf der Beleidigung von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Kurze Zeit später fiel die Polizei Baden-Württemberg unter Einsatzleiter Gabriel Winterer erneut durch eine unverhältnismäßige Aktion auf: Zwei Zivilpolizisten wollten einen Fan erkannt haben, der in der Stadt einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet haben sollte. Die auf mittlerweile rund 150 Personen angewachsene Gruppe wurde daraufhin an der Dreisam von der Polizei gestoppt und eingekesselt, bis der Verdächtige in Gewahrsam genommen werden konnte.
Obwohl der Gesuchte sich freiwillig den Polizeikräften zu erkennen gab, um die von Seiten der Polizei aufgeheizte Stimmung zu beruhigen und dabei weder von ihm oder der eingekesselten Gruppe eine Gefahr ausging, wurde der Verdächtigte gewaltsam und bloßstellend auf die Stadionwache abgeführt. Die Reaktion der Polizisten auf den Hinweis des unverhältnismäßigen Verhaltens bei der Abführung lautete „Mann oder Memme“. Auch wurde die Fanbetreuung des SC-Freiburg auf Geheiße des Einsatzleiter Winterers der Stadionwache verwiesen und die Anwesenheit von Mitarbeiterinnen des Fanprojekts war von Seiten der Polizei spürbar unerwünscht.
Nach der Aufnahme seiner Personalien wurde dem Verdächtigen im Anschluss zudem ein Hausverbot für das Dreisamstadion sowie ein Platzverweis für einen großen Teil von Littenweiler ausgesprochen. Der Spielbesuch wurde ihm somit trotz des geringen Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit – die sich weit vom Stadion entfernt abgespielt haben soll – verwehrt.
Nach dem Spiel ließen wir den Abend gemütlich an der Dreisam ausklingen und wurden dabei anlasslos über mehrere Stunden von der Polizei beim Grillen beobachtet.
Wir fordern die Polizei Freiburg und in Person Gabriel Winterer nochmals mit Nachdruck auf, dieses provokante und eskalierende Verhalten zu unterlassen! Man rennt nicht mit Polizeipferden anlasslos in eine Menge von Fahrradfahrern hinein und man behandelt auch keine Menschen wie Schwerverbrecher, denen lediglich das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.
Wenn
am 16.08. in München der Pfiff ertönt, beginnt auch für die letzten
Vereine die neue Spielzeit 2019/2020. Die Vorfreude, die hunderttausende
Fans in ganz Deutschland auf die wichtigste Nebensache der Welt haben,
teilen auch wir. Diese Vorfreude wird jedoch wie jedes Jahr von
denselben Problemen getrübt.
In
der dritten Liga begann die Saison gleich mit einem Montagsspiel, einem
Übel, welches aufgrund massiver Proteste in den oberen beiden Ligen
zurückgedrängt werden konnte. Aber auch dort erinnert der „Spieltag“
eher an einen Kongressplan mit verschiedenen Veranstaltungen und ist
nach wie vor Lichtjahre von unserem Ideal entfernt.
An
den Gästeeingängen wird es trotz Pilotphase wieder zu sinnlosen
Diskussionen mit Konfliktpotential kommen, die sich mit der Länge von
Plastikstäben und dem Durchmesser von Stoff beschäftigen. Heimfans sehen
sich teilweise, wie in München, gleich einem Komplettkörperscan
gegenüber, der aufgrund immer funktionierender Terrorhysterie zu noch
mehr Überwachung und dem „gläsernen Fan“ führt.
Aber
besser, solche Diskussionen überhaupt führen zu können, als mit
Stadionverbot – und darauf häufig folgendem Betretungsverbot – gar nicht
ins Stadion oder in die Nähe zu können. Und dass nur, weil die Polizei
einen Verdacht gegen einen hat.
Im
Block angekommen ist man konfrontiert von Überwachungskameras, die
haargenau aufzeichnen können, ob es nicht irgendein vermeintliches
Fehlverhalten gibt, welches zwar null Einfluss auf das Spielgeschehen
hat, aber dennoch mit horrenden Summen gegenüber den Vereinen geahndet
werden kann. Diese dürfen ihre Rechnungen dann fröhlich weitergeben und
so Privatinsolvenzen aufgrund einer fragwürdigen Paralleljustiz
verursachen.
Und
all diesen Problemen zum Trotz, wird mit vermutlich großem Brimborium
am 20./21.08.2019 zunächst ein neues DFL-Präsidium gewählt, was
zukunftsweisend für so wichtige Themen wie 50+1, den Videobeweis oder
die Anstoßzeiten ist, ehe am 27.09.2019 der neue Präsident des DFB
gewählt werden soll.
Wer auch immer diese Funktionen bekleiden wird – ihre Aufgaben sind aus unserer Sicht klar. Um auf die gegenwärtigen Probleme, mit denen Fußballfans in ganz Deutschland konfrontiert sind, erneut hinzuweisen und den neuen Verantwortlichen gleich ihre ersten Hausaufgaben mit auf den Weg zu geben, geben wir ihnen, teilweise erneut, hiermit unsere Positionspapiere an die Hand.
Es
muss sich etwas ändern im deutschen Fußball, wenn dieser sich nicht
noch weiter von der Basis entfernen will. Was zu ändern ist, ist aus
unserer Sicht klar.
Die Gesichter mögen wechseln – die Probleme leider nicht!
Wir haben das heutige Spiel in Leipzig nicht als Gruppe besucht. Die Gründe dafür wollen wir hiermit kurz darstellen:
Uns war und ist es sehr wichtig, die Spiele gegen RB Leipzig nicht zu einer Normalität werden zu lassen und den Protest gegen dieses Konstrukt eines Milliardärs weiterhin aufrecht zu erhalten. Leider sind wir bei den vergangen Spielen in Leipzig unseren eigenen Ansprüchen an eine angemessene Protestaktion nicht gerecht geworden. Teilweise aufgrund der Gegebenheiten vor Ort, teilweise mangels eigener Kreativität. Auch im Vorfeld dieses Spiels haben wir es aus verschiedenen Gründen nicht geschafft, einen aussagekräftigen und öffentlichkeitswirksamen Protest im Stadion auf die Beine zu stellen.
Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, das Spiel des Sport Club Freiburg e.V. in Leipzig dieses Jahr als Gruppe nicht zu besuchen.
Die Entscheidung, einem Spiel unseres Vereins fernzubleiben, ist uns heute nicht leicht gefallen und soll auch in Zukunft keinesfalls zur Routine werden. Dennoch sind wir der Meinung, dass ein Fernbleiben besser ist, als ein Spiel in Leipzig zu besuchen, ohne dabei eine nennenswerte Protestaktion durchführen zu können, die unseren Ansprüchen genügt.
Weiterhin verweisen wir auf unsere leider nach wie vor gültige Erklärung zu RB Leipzig und den Strukturen, die dieses Projekt mittragen und fördern.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb. Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner erlaubt, wogegen die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Obwohl die Kriminalitätsstatistiken seit Jahren keine signifikanten Anstiege verzeichnen, arbeiten Polizeigewerkschafter, Lobby-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen.
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes BW, welche Presseberichten (SWR, StZ) zufolge beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.
Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass gerade Fußballfans ein Experimentierfeld für neue Polizeimaßnahmen sind und man davon ausgehen kann, dass gerade wir Fußballfans mit die ersten sein werden, welche Gesetzesverschärfungen zu spüren bekommen werden.
Aus diesen Gründen werden wir in den kommenden Monaten unseren Unmut gegen diese freiheitsfeindlichen Bestrebungen bekunden. Die Verschärfung der neuen „Sicherheitsgesetze“ geht uns alle etwas an!
