Vergangene Woche wurde am Stuttgarter Amtsgericht eine mutmaßliche Beleidigung eines Freiburg Fans gegen Polizeibeamte verhandelt. Die Beleidigung soll sich während der Einkesselung von ca. 1000 Freiburg Fans beim Auswärtsspiel in Stuttgart am 03.02.19 zugetragen haben. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht waren sich der Sache so sicher, dass sie statt gründlicher Ermittlungen auf ein verkürztes Verfahren setzten und am 02.07.19 einen Strafbefehl zustellten: Verurteilung zu 20 Tagessätzen wegen Beleidigung. Über das Strafmaß könnte an anderer Stelle gestritten werden – in diesem Fall ist das Absurde: Die Angeklagte war beim Spiel gar nicht zugegen.

Wie kann es zu so einer Verwechslung kommen? Die Polizei filmt die Fans während der Einkesselung. Dabei stellt sie dann entweder während der Kesselung oder im Nachhinein anhand der Video- und Tonaufnahmen eine Beleidigung fest. Statt – denn auch das wäre eine Option – diese mutmaßliche Beleidigung in den Gesamtkontext einer durch die Polizei hergestellte Krisensituation einzuordnen, nimmt die Polizei ihr Recht wahr, gegen diese Beleidigung zu ermitteln. Dabei umkreist sie den beleidigenden Fan auf ihrem Videomaterial, exportiert ein Standbild und identifiziert den Fan entweder selbst oder bittet die örtlichen szenekundigen Beamt*innen um Identifizierung.

In diesem Fall steckt weitere Brisanz: Bei der Angeklagten handelte es sich um eine der wenigen Frauen, die in der Freiburger Ultraszene aktiv sind. Warum es auch unter Mitarbeit der szenekundigen Beamt*innen aus Freiburg nicht gelang, in dieser zahlenmäßig sehr viel kleineren Gruppe weiblicher aktiver Fußballfans eine Verwechslung auszuschließen, bleibt für uns schleierhaft. Es drängt sich der Verdacht auf, dass in diesem Fall die Verbindung der Kriterien „Geschlecht“ und „Ultragruppe“ für die Freiburger Polizei ausreichten, um verdächtig zu sein und dann beschuldigt zu werden. Wir möchten hier die steile These aufstellen, dass sogar Menschen, die sich nicht in der aktiven Fanszene verorten, zu einer Beleidigung fähig sein können und dass selbst Frauen – wir schlagen hier beispielsweise aufgrund des technischen Fortschritts den visuellen Abgleich der Haarfarbe vor – anhand weiterer Kriterien als ihres Geschlechts identifiziert werden könnten. Die Betroffene hat rote Haare, die gesucht Person dunkelbraune.

Selbst die Aussage der Betroffenen nach Erhalt des Strafbefehls, dass Sie bei der Partie nicht zugegen war und hierfür auch Zeugen habe, änderte an der Entscheidung, sie zu verurteilen, nichts. Der Betroffenen bliebt keine andere Wahl, als sich anwaltlich vertreten zu lassen und gegen den Strafbefehl vorzugehen. Für die Betroffene bedeuteten die 5 Monate Wartezeit bis zur Gerichtsverhandlung, die Absprachen mit ihrem Anwalt und die Erschütterung über die fatalen Ermittlungsmethoden eine erhebliche emotionale Belastung. Dabei war dann während der Verhandlung alles ganz „einfach“: Die Betroffene konnte auf dem Video- und Bildmaterial nicht identifiziert werden, ihre durchgehende Anwesenheit in Freiburg während des Auswärtsspiels wurde glaubhaft bezeugt und die Gerichtsentscheidung stand schnell fest. Freispruch.

Dass von allen drei Instanzen – ermittelnde Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht – bei der Entscheidung auf Strafbefehl so fahrlässig vorgegangen wurde, verurteilen wir aufs Schärfste. Durch ein solches Vorgehen wird das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Die einzige für uns plausible Erklärung liegt darin, dass mit diesem Vorgehen der Versuch unternommen wurde, den umstrittenen Polizeieinsatz im Nachhinein weiter zu rechtfertigen, dabei schnell zu „Ergebnissen“ zu kommen und eine Mitverantwortung der aktiven Fanszene zu konstruieren.

Wir befinden uns nach wie vor in der rechtlichen Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen die knapp 1000 Freiburg Fans. Die jüngsten Ereignisse gegen Fans des Karlsruher SC zeigen, dass sich die Einsatzstrategie der Stuttgarter Polizei nicht zum Positiven gewendet hat.

Wir fordern alle beteiligten Behörden sowie das Innenministerium Baden-Württemberg dazu auf, die polizeilichen Einsatzstrategien der Stuttgarter Polizei gegen Gästefans zu überprüfen und endlich Konsequenzen zu ziehen.

Freiburg, 29.11.2019

Corrillo Ultras
Immmer Wieder Freiburg
Supporters Crew Freiburg e.V.
Synthesia Ultras

Merkwürdige Szenen spielten sich am Sonntag vor dem Spiel gegen Eintracht Frankfurt auf der Schwarzwaldstraße ab. Wie bei vielen Heimspielen zuvor, liefen etwa 150 SC-Fans gemeinsam vom Fanprojekt in Richtung Dreisamstadion. Rund 300 Meter vor der Abzweigung zur Fritz-Geiges-Straße sperrte die Polizei plötzlich mit PKWs, Gittern und Einsatzkräften die Schwarzwaldstraße komplett ab. Die Gruppe SC-Fans konnte ihren Weg zum Dreisamstadion nicht fortsetzen. Logischerweise waren auch Autofahrer von der Straßensperrung betroffen und es bildete sich schnell ein langer Stau. Eine Information über den Grund der Vollsperrung blieb die Polizei schuldig. Obwohl mindestens zwei Polizeiautos mit Lautsprecheranlage vor Ort gewesen wären.

Die SC-Fans blieben mit ca. 20 Meter Sicherheitsabstand vor der Straßensperrung stehen und harrten der Dinge, die da kommen. Als erstes kam Einsatzleiter Winterer vorbei, um nach dem Rechten zu sehen. Seine Gestik machte den Anschein, als wüsste er selber nicht, warum die Straße gesperrt war und ließ sich von seinen Truppen über die Umstände informieren. Gerüchte machten die Runde, ein Frankfurter Fanbus sei der Schuldige. Anscheinend hatte dieser es gewagt, außerhalb der Parkzone für Gästefanbusse zu stehen.

Nach einer knappen halben Stunde wurde die Straßensperrung wieder geöffnet und die SC-Fans durften ihren Weg fortsetzen. Ein Grund für die Verzögerungen ist bis heute nicht bekannt. Etwa hundert Meter hinter der Absperrung stand tatsächlich ein Bus aus Frankfurt und vor diesem – abgeschirmt durch ein Dutzend Polizisten – Fans von Eintracht Frankfurt, die gut gelaunt ihre Lieder sangen. Sollten diese Männer und Frauen der Grund gewesen sein, die einzige Zufahrtsstraße zum Dreisamstadion 90 Minuten vor einem Heimspiel zu sperren, einen Stau zu verursachen und die SC-Fans aufzuhalten? Wir wissen es nicht. Die Abteilung Social-Media der Polizei Freiburg fiel durch Inaktivität auf. Wahrscheinlich war sie schon wieder damit beschäftigt, die Stimmung auf der Nordtribüne und den gesellschaftlichen Mehrwert von Ultras zu analysieren.

Was ist passiert?

Seit geraumer Zeit hat die Freiburger Polizei einen hoch eskalativen Umgang mit Fußballfans eingeschlagen, obwohl der Standort und die Fanszene als unproblematisch gelten. Sowohl Gäste- als auch Heimfans sind willkürlichen Repressionen ausgesetzt und es findet keine präventive Polizeiarbeit mehr statt. Zudem verhindert Hardliner Gabriel Winterer seit Jahren einen Dialog zwischen Fans und Polizei. In den vergangenen Monaten verstärkt die Polizei Freiburg spürbar die Repressionen gegenüber Fußballfans.
Beim Pokalspiel des SC Freiburg gegen Union Berlin kam es beim Versuch der Gästefans ihre Zaunfahnen im Oberrang des Gästeblocks aufzuhängen zu Tumulten, die mit der Festnahme eines Union Berlin Fans und der Wegnahme eines Zaunfahnenrucksacks durch die Polizei endeten. Eine genauere Schilderung des Vorfalls aus Sicht der Unionfans gibt es hier.
Nachdem wir im Laufe der ersten Halbzeit von der Verhaftung erfuhren, entschieden wir uns, mit einem Stimmungsboykott Solidarität gegenüber den betroffenen Fans zu zeigen und gleichzeitig auf das Verhalten der Freiburger Polizei aufmerksam zu machen. Dies geschah nicht ausschließlich aufgrund der Situation der Berliner an diesem Spieltag, sondern auch angesichts der sich zuspitzenden Eskalation von Seiten der Freiburger Polizei in den letzten Monaten.

Wie reagiert die Polizei Freiburg?

Einerseits finden sich im offiziellen Polizeibericht subjektive Positionen und Eindrücke, welche Fangesänge kommentieren und die Stimmung auf der Nordtribüne kritisch beurteilen. Andererseits wurden über die offiziellen Social-Media-Kanäle der Polizei polizeikritischen Äußerungen auf stumpfe Art und Weise kommentiert. Dabei stellt die Polizei Freiburg Ultras an sich als unglaubwürdig dar und macht auch vor Unwahrheiten keinen Halt. Beides überschreitet unserer Auffassung nach die Kompetenzen und das Aufgabengebiet der Polizei. Im Folgenden dokumentieren wir einige der Äußerungen:

Mit ihrer öffentlichen Strategie versucht die Polizei Freiburg gezielt zu provozieren, Ultras pauschal als Kriminelle zu brandmarken und Fans zu spalten. Zeitgleich soll von ihrem eigenen fragwürdigen Handeln abgelenkt werden. Dies verurteilen wir aufs Schärfste.

Die Folgen der Einsatzstrategie von Gabriel Winterer sind gravierend

Leider handelt es sich bei dem Vorfall von Dienstag nicht um einen Einzelfall. Die Freiburger Polizei geht systematisch und maßlos gegen Fußballfans vor. (Einige Beispiele von Seiten der Heimfans sind auf der Website der Corrillo Ultras dokumentiert. Das sind die Folgen:

• Das Verhältnis von Fans und Polizei verschlechtert sich zunehmend. Gerade bei jungen Menschen, die in ihren ersten Kontakten mit der Polizei unverhältnismäßigen Repressionen und sinnfreien Maßnahmen ausgesetzt sind, kann kein differenziertes Bild gegenüber der Polizei entstehen.
• Der miserable Ruf der Freiburger „Gastfreundschaft“ nimmt Woche für Woche zu. Dies schadet dem positiven Bild des SC Freiburg und der Stadt.
• Fußballfans werden pauschal kriminalisiert.
• Es werden bewusst Gefahren- und Paniksituationen geschaffen.
• Die auf Eskalation ausgelegte Einsatzstrategie bindet zudem eine nicht benötigte Anzahl an Einsatzkräften
• Arbeitsstunden, die bei der nach eigenen Angaben unterbesetzten Polizei sicherlich besser verwendet werden könnten.

Was muss passieren?

Wir wollen in Freiburg in Zukunft Fußballspiele besuchen, ohne dabei von Spiel zu Spiel befürchten zu müssen, Spielball unverhältnismäßiger polizeilicher Maßnahmen zu werden. Um dies zu ermöglichen und zu einer entspannten Situation rund um Fußballspiele beizutragen, fordern wir:

• dass Hardliner, wie Herr Winterer, in Zukunft keine Fußballeinsätze mehr leiten und ihre Privatfehde gegen Fußballfans beenden.
• mit sofortiger Wirkung ein Ende der Materialeinschränkungen im Freiburger Gästeblock.
• die Wiederaufnahme einer deeskalierenden Strategie der Polizei.
• eine Positionierung von den Verantwortlichen des Sport-Club Freiburg zum eskalierenden und unprofessionellen Verhalten der Polizei Freiburg- ein Einschreiten weiterer Institutionen, auch von Seiten der Stadt Freiburg.
• für das neue Stadion am Wolfswinkel: eine Stadionordnung statt einer Polizeiordnung, die den Stadionbesuch regelt und die Nutzung von Fanutensilien nicht einschränkt.

Ferner muss die Einsatzleitung der Polizei Freiburg für Ihren Umgang mit Fußballfans zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass diese Woche für Woche eine Eskalation befeuert

Respektvoller Umgang zwischen allen Fans des Sport-Club Freiburg e.V.

Wir wollen und können niemandem vorschreiben, ob und wie er den Sport-Club Freiburg e.V. im Stadion unterstützt. Gegenseitiger Respekt hat für uns einen hohen Stellenwert. Nur durch ein Miteinander haben wir in der Vergangenheit viel Positives erreicht und werden auch in Zukunft noch viele stimmungsvolle Ereignisse auf der Nordtribüne oder in den Gästeblöcken der Liga erleben. Der Zusammenhalt zwischen allen Fans, ob Ultra oder Fanclub, darf durch unterschiedliche Auffassungen, wie mit den Provokationen der Polizei umzugehen ist, keinen Schaden nehmen. Dann hätten alle die ihr Ziel erreicht, denen eine Spaltung der Nordtribüne entgegenkommt.

Corrillo Ultras
Immmer Wieder Freiburg
Natural Born Ultras
Supporters Crew Freiburg
Synthesia Ultras 79

Über 300 Personen nahmen am 12.10.2019 an der Kundgebung in Freiburg gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetz teil, darunter etliche Fußballfans. Zudem fanden an diesem Wochenende weitere Proteste in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart statt.

Wir beteiligten uns mit einem Redebeitrag an der Kundgebung, den ihr hier nachlesen könnt.

Wir stellen uns entschieden gegen die Pläne von Innenminister Strobl und sagen ganz klar NEIN zur erneuten Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg!

Vielmehr fordern wir eine Rücknahme der Verschärfungen von 2017, da die Polizei auch hierdurch zahlreiche Befugnisse erlangt hat, die es ihr ermöglichen, massiv in unsere Grundrechte einzugreifen.

Die Freiburger Polizei war mit einigen Kräften anwesend, verhielt sich aber weitestgehend friedlich.

#NoPolGBW

Paradebeispiel: Wie die Polizei in Freiburg mit der Ultraszene umgeht – Auf Konfrontation aus
Beim vergangenen Heimspiel gegen den FC Augsburg kam es auf und hinter der Nordtribüne zu einem Vorfall, der exemplarisch zeigt, wie die Polizei in Freiburg rund um Fußballspiele mit aktiven Fans umgeht und welches Ziel sie verfolgt:
Die Freiburger Polizei sucht die Konfrontation.
Im Raum steht eine Anzeige wegen Beleidigung. Da hierzu offenbar noch ermittelt wird, können und wollen wir an dieser Stelle nicht ins Detail gehen. Dass die Polizei deshalb ermittelt ist ihr Job, daran können wir nichts aussetzen. Doch die Art und Weise, wie ermittelt wird, kritisieren wir aufs Schärfste. Im Folgenden beschreiben wir den Vorgang. Außerdem legen wir dar, wie man die Situation ruhig und angemessen hätte lösen können und welche Folgen Polizeieinsätze wie diese mit sich bringen.

Was war passiert?
Kurz nach Öffnung des Stadions, also gegen 13:40 Uhr, positionierten sich mehrere Polizeikräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (kurz: BFE) im Eingangsbereich. Für diejenigen, die nichts mit der BFE anfangen können, man kann sagen: Die BFE ist zuständig fürs Grobe.
Die BFE positionierte sich also an mehreren Stellen im Eingangsbereich (wohlgemerkt im Inneren des Stadions) und beobachtete den Einlass und die Drehkreuze. Der Verdächtigte Fan ahnte nicht, dass es die BFE auf ihn abgesehen hatte. Er stellte sich zunächst an die Wurstbude, wie man es als Fan eben so macht. Doch dort wurde er dann von hinten gepackt, abgeführt und aus dem Stadion gebracht. Auf Nachfrage nach dem Grund für dieses Vorgehen wurde dem Verdächtigten mitgeteilt, dass er das schon noch erfahre. 
Nochmal: Es geht um eine Anzeige wegen Beleidigung. Es ist weder sicher, ob tatsächlich eine Beleidigung vorliegt, noch ist sicher, dass der Verdächtigte daran beteiligt war. Trotzdem wird der Verdächtigte in einem Stadion – wo ihn Freunde, Lehrer oder Arbeitgeber sehen können – von Polizisten in voller Montur wie ein Schwerverbrecher abgeführt. Und das alles, um lediglich seine Personalien festzustellen. 
An dieser Stelle sei auch gesagt, dass der Verdächtigte noch minderjährig ist. Die BFE führt also einen Minderjährigen, der sich nicht zur Wehr setzt und von dem keinerlei Gefahr ausgeht, vor allen Leuten ab und bringt ihn auf die Stadionwache, um seine Personalien aufzunehmen. Warum der minderjährige Verdächtigte dort auch seine Hose öffnen musste und die Polizei nicht nur den Bund der Unterhose abtastete, sondern auch in den Genitalbereich blickte, ist für uns absolut unverständlich. Dass im weiteren Verlauf ein Polizist mit einer Tüte Popcorn den Raum betrat setzt dem ganzen die Krone auf. 

Wie man entspannt ermitteln könnte– wenn man nicht die Polizei Freiburg wäre
Rund um die Spiele des Sport-Club Freiburg sind mittlerweile ein gutes Dutzend sogenannte Szenekundige Beamte (kurz SKB) im Einsatz. Das sind Polizisten, die am Spieltag in zivil gekleidet die aktive Fan- und Ultraszene beobachten. Außerhalb der Spieltage besteht ihr Job darin, sich Kenntnisse über die Ultras in Freiburg anzueignen. Auch sind es meistens die SKB, die ermitteln, wenn etwas vorfällt. 
Um also die Personalien des minderjährigen Verdächtigten festzustellen, hätte es völlig ausgereicht, wenn ein SKB den Verdächtigten auf dem Weg zum Stadion oder im Bereich der Einlasskontrolle angesprochen hätte. Der SKB hätte sagen können, dass eine Anzeige wegen Beleidigung vorliegt und man in diesem Zuge gerne seine Personalien feststellen würde. Sollte er sich weigern, würden die freundlichen Kollegen der BFE übernehmen. Das wäre ein ruhiges, angemessenes und vor allem menschliches Vorgehen gewesen.
Stattdessen wählte die Polizei Freiburg – wie so oft in der Vergangenheit – den anderen Weg. Einen Weg, der einschüchtern und bloßstellen soll. Der die Konfrontation sucht. Denn für die Freiburger Polizei wäre es ein Geschenk des Himmels, wenn in so einer Situation womöglich Ultras ihrem Freund zur Hilfe eilen (Gefangenenbefreiung) oder in der Aufregung womöglich sogar die Polizei angreifen. Es wäre die perfekte Legitimation für ihr Vorgehen.

Die Folgen
Was macht so ein Vorfall mit einem Minderjährigen? Immer wieder kommen von Seiten der Polizei oder aus der Politik ganz generell Aussagen wie, die Polizei werde angefeindet, nicht Ernst genommen, der Umgang verrohe.
Und ja, das stimmt vermutlich auch. Aber ehrlich gesagt, was soll ein Minderjähriger denn über die Polizei denken, wenn er nichtsahnend, wegen einer angeblichen Beleidigung (die Wochen zuvor stattgefunden haben soll), im Stadion und damit in aller Öffentlichkeit wie ein Schwerverbrecher abgeführt wird und sich dann auch noch erniedrigen lassen muss (Stichwort: Unterhose). 
Wer kann es einem jungen Menschen dann Übel nehmen, wenn er in Zukunft keine differenzierte Haltung gegenüber der Polizei einnehmen kann?

Über 100 Fans des Sport-Club Freiburg e.V. fuhren am Samstagmittag gemeinsam mit dem Fahrrad zum Heimspiel gegen den 1.FC Köln. Ohne außergewöhnliche Vorkommnisse kamen die Fans gegen 13 Uhr an der Kreuzung Schwarzwaldstraße/Fritz-Geiges-Straße an, um weiter in Richtung Dreisam zu fahren. An dieser Stelle drangen plötzlich zwei Polizeipferde samt Reiter in die Gruppe ein, wodurch mehrere Radfahrer stürzten. Teilweise kam es durch die Stürze zu leichten Verletzungen. Als einer der Verunfallten seinen Unmut über die gefährliche Polizeiaktion äußern wollte, wurde er unter dem Vorwurf der Beleidigung von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Kurze Zeit später fiel die Polizei Baden-Württemberg unter Einsatzleiter Gabriel Winterer erneut durch eine unverhältnismäßige Aktion auf: Zwei Zivilpolizisten wollten einen Fan erkannt haben, der in der Stadt einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet haben sollte. Die auf mittlerweile rund 150 Personen angewachsene Gruppe wurde daraufhin an der Dreisam von der Polizei gestoppt und eingekesselt, bis der Verdächtige in Gewahrsam genommen werden konnte.

Obwohl der Gesuchte sich freiwillig den Polizeikräften zu erkennen gab, um die von Seiten der Polizei aufgeheizte Stimmung zu beruhigen und dabei weder von ihm oder der eingekesselten Gruppe eine Gefahr ausging, wurde der Verdächtigte gewaltsam und bloßstellend auf die Stadionwache abgeführt. Die Reaktion der Polizisten auf den Hinweis des unverhältnismäßigen Verhaltens bei der Abführung lautete „Mann oder Memme“. Auch wurde die Fanbetreuung des SC-Freiburg auf Geheiße des Einsatzleiter Winterers der Stadionwache verwiesen und die Anwesenheit von Mitarbeiterinnen des Fanprojekts war von Seiten der Polizei spürbar unerwünscht.

Nach der Aufnahme seiner Personalien wurde dem Verdächtigen im Anschluss zudem ein Hausverbot für das Dreisamstadion sowie ein Platzverweis für einen großen Teil von Littenweiler ausgesprochen. Der Spielbesuch wurde ihm somit trotz des geringen Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit – die sich weit vom Stadion entfernt abgespielt haben soll – verwehrt.

Nach dem Spiel ließen wir den Abend gemütlich an der Dreisam ausklingen und wurden dabei anlasslos über mehrere Stunden von der Polizei beim Grillen beobachtet.

Wir fordern die Polizei Freiburg und in Person Gabriel Winterer nochmals mit Nachdruck auf, dieses provokante und eskalierende Verhalten zu unterlassen! Man rennt nicht mit Polizeipferden anlasslos in eine Menge von Fahrradfahrern hinein und man behandelt auch keine Menschen wie Schwerverbrecher, denen lediglich das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.