Erfolgreiche Kundgebung gegen das Polizeigesetz-BW

13/10/2019

Über 300 Personen nahmen am 12.10.2019 an der Kundgebung in Freiburg gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetz teil, darunter etliche Fußballfans. Zudem fanden an diesem Wochenende weitere Proteste in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart statt.

Wir beteiligten uns mit einem Redebeitrag an der Kundgebung, den ihr hier nachlesen könnt.

Wir stellen uns entschieden gegen die Pläne von Innenminister Strobl und sagen ganz klar NEIN zur erneuten Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg!

Vielmehr fordern wir eine Rücknahme der Verschärfungen von 2017, da die Polizei auch hierdurch zahlreiche Befugnisse erlangt hat, die es ihr ermöglichen, massiv in unsere Grundrechte einzugreifen.

Die Freiburger Polizei war mit einigen Kräften anwesend, verhielt sich aber weitestgehend friedlich.

#NoPolGBW